2. Rechtsprechung
  3. 2003
  4. BFH
BFH - Beschluss vom 20.03.2003
XI B 21/03
Normen:
FGO § 128 ; ZPO § 321a ;
Fundstellen:
BFH/NV 2003, 1067

Außerordentliche Beschwerde

BFH, Beschluss vom 20.03.2003 - Aktenzeichen XI B 21/03

DRsp Nr. 2003/8654

Außerordentliche Beschwerde

Seit Inkrafttreten des § 321 a ZPO ist eine außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit im Finanzgerichtsprozess nicht mehr statthaft.

Normenkette:

FGO § 128 ; ZPO § 321a ;

Gründe:

Dem Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung entsprach das Finanzgericht (FG) nur zu einem geringen Teil. Das FG ließ die Beschwerde gegen diese Entscheidung nicht zu. Mit Schriftsatz vom ... erhob der Antragsteller Beschwerde. Auf den Hinweis, dass die Beschwerde nicht statthaft sei, beantragte der Antragsteller, die Beschwerde als außerordentliche Beschwerde zu werten; diese sie bei greifbarer Gesetzwidrigkeit zulässig.

Die Beschwerde ist unzulässig.

1. Gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 und 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten die Beschwerde nur zu, wenn sie in der Entscheidung zugelassen worden ist. Das ist nicht der Fall.