2. Rechtsprechung
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  4. BFH
BFH - Beschluss vom 27.08.2009
V B 75/08
Normen:
AO § 69; AO § 119 Abs. 1;
Fundstellen:
BFH/NV 2009, 1964

Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Haftungsbescheides aufgrund ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides; Voraussetzungen einer Haftung bezüglich der Ansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis

BFH, Beschluss vom 27.08.2009 - Aktenzeichen V B 75/08

DRsp Nr. 2009/24361

Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Haftungsbescheides aufgrund ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides; Voraussetzungen einer Haftung bezüglich der Ansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis

Normenkette:

AO § 69; AO § 119 Abs. 1;

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) als frühere Geschäftsführerin der D-GmbH gemäß § 69 der Abgabenordnung (AO) für im Jahr 2003 entstandene Umsatzsteuerschulden der D-GmbH haftet.

Die D-GmbH wurde im Jahr 1999 gegründet. Am ... Juli 1999 wurde der Ehemann der Beschwerdeführerin zum Geschäftsführer bestellt. Die Jahresabschlüsse der D-GmbH wiesen Fehlbeträge des Eigenkapitals in Höhe von rund 15.000.000 DM zum 31. Dezember 2001 und in Höhe von rund 41.000.000 DM zum 31. Dezember 2002 aus. Jedenfalls teilweise bestanden diese Verbindlichkeiten der D-GmbH gegenüber nahestehenden Gesellschaften, die Rangrücktrittserklärungen abgegeben hatten.