2. Rechtsprechung
  3. 2000
  4. BFH
BFH - Beschluß vom 26.07.2000
XI S 3/00
Normen:
FGO § 69 Abs. 3, § 121 ;
Fundstellen:
BFH/NV 2001, 181

Aussetzung der Vollziehung nach Rechtskraft der Sachentscheidung nicht mehr möglich

BFH, Beschluß vom 26.07.2000 - Aktenzeichen XI S 3/00

DRsp Nr. 2000/10117

Aussetzung der Vollziehung nach Rechtskraft der Sachentscheidung nicht mehr möglich

Wurde die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen und liegt damit eine rechtskräftige Sachentscheidung vor, ist für die Aussetzung der Vollziehung mangels entsprechenden Rechtsschutzbedürfnisses kein Raum mehr.

Normenkette:

FGO § 69 Abs. 3, § 121 ;

Gründe:

Der Antragsteller hat gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Beschwerde erhoben.

Gleichzeitig hat er beantragt,

die Vollziehung des Bescheides vom 30. September 1997 wegen der Anforderung von Belegen in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. November 1997 auszusetzen.

Der Senat hat mit Beschluss ... vom heutigen Tag die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Antrag ist unzulässig.

Gemäß § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) soll ein Steuerbescheid von der Vollziehung ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.