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FG Nürnberg - Urteil vom 24.05.2011
1 K 443/10
Normen:
§ 37 Abs. 5 KStG;
Fundstellen:
DStRE 2012, 1192

Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens

FG Nürnberg, Urteil vom 24.05.2011 - Aktenzeichen 1 K 443/10

DRsp Nr. 2011/14152

Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens

Die Regelung des § 37 Abs. 5 KStG verstößt nicht gegen Art. 3 oder Art. 14 Abs. 1 GG.

Normenkette:

§ 37 Abs. 5 KStG;

Tatbestand:

Das Finanzamt hatte am 24.09.2008 den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens gem. § 37 Abs. 5 KStG auf 11.511 € festgesetzt. Die darunter folgende „Abrechnung“ lautet:

„Körperschaftsteuerguthaben für 2008 €
Abzurechnen sind - 1.151,10
bereits getilgt 0,00
mithin sind zuviel entrichtet 1.151,10

Das Guthaben von 1.151,10 € wird erstattet auf Konto…….“

darunter heißt es unter „Besteuerungsgrundlagen“:

„Die Ermittlung des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 4 Satz 1 KStG zum 31.12.2006 ergibt sich aus der Anlage zum Bescheid zum 31.12.2006........

€
festgesetzter Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens 11.511,00
Auszahlungsbetrag 2008 1.151,10
jährlicher Auszahlungsbetrag von 2009 bis 2017 jeweils zum 30.09. 1.151,10“

Die Rechtsbehelfsbelehrung lautet: „Die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 KStG kann mit dem Einspruch angefochten werden ........“.