Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 19.01.2012
S 0130.2.1-76/1 St42

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 19.01.2012 (S 0130.2.1-76/1 St42) - DRsp Nr. 2012/80291

Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 19.01.2012 - Aktenzeichen S 0130.2.1-76/1 St42

DRsp Nr. 2012/80291

Auskunft an die Gemeinden in Realsteuerangelegenheiten

1. Auskunft über die für die Festsetzung der Realsteuern erheblichen Vorgänge

Nach § 21 Abs. 3 Satz des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) haben die Gemeinden das Recht, sich über die für die Festsetzung der Realsteuern erheblichen Vorgänge bei den zuständigen Finanzbehörden zu unterrichten. Zu diesem Zweck steht ihnen das Recht auf Akteneinsicht und auf mündliche und schriftliche Auskunft zu.

Auch im Verfahren über die Zerlegung und die Zuteilung von Steuerermessbeträgen können die Gemeinden als Steuerberechtigte, denen ein Anteil an dem Steuermessbetrag zugeteilt worden ist oder die einen Anteil beanspruchen (§ 186 Satz 1 Nr. 2 AO), vom zuständigen Finanzamt Auskunft über die Zerlegungs- bzw. Zuteilungsgrundlagen verlangen und Einsicht in die Zerlegungs- bzw. Zuteilungsunterlagen nehmen (§§ 187, 190 Satz 2 AO).

Darüber hinaus sind die Gemeinden auch berechtigt, durch Gemeindebedienstete an Außenprüfungen bei Steuerpflichtigen teilzunehmen, wenn diese in der Gemeinde eine Betriebsstätte unterhalten oder Grundbesitz haben und die Außenprüfungen im Gemeindebezirk stattfinden (§ 21 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 FVG).

Das Steuergeheimnis steht den den Gemeinden zustehenden Informations- und Teilnahmerechten nicht entgegen.