Nach § 360 Abs. 3 AO ist in Einspruchsverfahren gegen einheitlich und gesondert vorgenommene Feststellungen die Hinzuziehung aller Feststellungsbeteiligten zwingend erforderlich (sog. notwendige Hinzuziehung). Dies gilt jedoch nicht für Feststellungsbeteiligte, die nach § 352 AOnichtbefugt sind, Einspruch einzulegen. Auch bei einem Einspruch eines Gesellschafters zu Fragen, die nur ihn persönlich angehen (§ 352 Abs. 1 Nr. 5 AO), ist die Gesellschaft beizuladen, und zwar auch dann, wenn die Gesellschaft vom Ausgang des Verfahrens nicht betroffen sind wird (vgl. BFH-Beschluss vom 31.1.1992 VIII B 33/90, BStBl 1992 II S. 559).
Für die nachfolgend genannten Personenzusammenschlüsse sind somit folgende Fallvarianten denkbar:
| Einspruchsführer (§ 352 AO) | Hinzuziehung (§ 360 Abs. 3 AO) | |||
| Geschäftsführer (in Verfahrensstandschaft für die Personengesellschaft) (§ 352 Abs. 1 Nr. 1 AO) | 1. | des/der ausgeschiedenen Gesell- schafter(s) (§ 352 Abs. 1 Nr. 3 AO) | ||
| 2. | des/der Gesellschafter(s) für einen Rechtsstreit nach | |||
| a) | § 352 Abs. 1 Nr. 4 AO (z. B. Ge- winnanteil, Beteiligung strittig) | |||
| b) | § 352 Abs. 1 Nr. 5 AO (z. B. Son- derbetriebsausgaben) | |||
| Gesellschafter für einen Rechts- | ||||
|
Testen Sie "Steufa-Z" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|