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FG Köln vom 26.02.1998
12 K 7463/97
Fundstellen:
EFG 1998, 897

Bedeutung des Wahlrechts für Zuschüsse für Investitionszulage

FG Köln, vom 26.02.1998 - Aktenzeichen 12 K 7463/97

DRsp Nr. 2001/2920

Bedeutung des Wahlrechts für Zuschüsse für Investitionszulage

Werden Zuschüsse aufgrund des Wahlrechts in R 34 Abs. 2 Satz 3 EStR erfolgsneutral behandelt und entsteht dadurch ein geringwertiges Wirtschaftsgut i.S. des § 6 Abs. 2 EStG (vgl. R 40 Abs. 5 Nr. 2 EStR), ist die Gewährung der Investitionszulage für dieses Wirtschaftsgut ausgeschlossen. Dies verstößt nicht gegen Sinn und Zweck des InvZulG.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Wirtschaftsgüter (WG), deren ursprüngliche Anschaffungskosten in Ausübung des Wahlrechts gem. Abschnitt 34 Abs. 3 Satz 3 EStR 1990 um öffentliche Zuschüsse gekürzt werden, hierdurch zu nichtzulagefähigen geringwertigen WG i.S. des § 2 Satz 2 Nr. 1 Investitionszulagengesetz (InvZulG) 1991 werden.

Die Klägerin (Kl), ein Unternehmen auf dem Gebiet der ........, unterhält sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern eine Vielzahl von Betriebsstätten. Auf ihre Anträge setzte der Beklagte (Bekl) mit unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO) stehenden Bescheiden ....1993 für 1991 und vom ....1994 für 1992 die Zulage gem. § 5 InvZulG 1991 wie folgt fest:

1991 1992

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