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BFH - Urteil vom 18.01.2017
II R 3/14
Normen:
StBerG § 3a; AO § 80 Abs. 5; DVStB § 51; AEUV Art. 267;
Vorinstanzen:
FG Köln, vom 02.12.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 9 K 2644/10

Befugnis einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft zur Hilfeleistung in Steuersachen in Deutschland

BFH, Urteil vom 18.01.2017 - Aktenzeichen II R 3/14

DRsp Nr. 2017/3045

Befugnis einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft zur Hilfeleistung in Steuersachen in Deutschland

§§ 51 ff. der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB) gelten aufgrund des mit diesen Vorschriften verfolgten Schutzzwecks auch für ausländische Steuerberatungsgesellschaften, die nach den Vorschriften des StBerG (§ 2 Satz 1, § 3 Nr. 3, § 3a, § 32 Abs. 3, §§ 49 ff.) nicht zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen i. S. des § 80 Abs. 5 AO befugt sind und diese Befugnis daher unmittelbar aus der Dienstleistungsfreiheit ableiten wollen. Verfügt eine solche Gesellschaft nicht über einen den Anforderungen der § § 51 ff. DVStB entsprechenden Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht, so kann sie die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen auch nicht auf die Dienstleistungsfreiheit stützen.

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 2. Dezember 2013 9 K 2644/10 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Normenkette:

StBerG § 3a; AO § 80 Abs. 5; DVStB § 51; AEUV Art. 267;

Gründe