FG Hessen, vom 17.10.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 2343/08
Begriff des Steuerstundungsmodells im Sinne von § 15b Abs. 1 EStG
BFH, Urteil vom 17.01.2017 - Aktenzeichen VIII R 7/13
DRsp Nr. 2017/5825
Begriff des Steuerstundungsmodells im Sinne von § 15b Abs. 1EStG
1. Für die Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b Abs. 1EStG ist Voraussetzung, dass auf ein vorgefertigtes Konzept i.S. des § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG zurückgegriffen wird. Das bloße Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee führt nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells.2. Das vorgefertigte Konzept muss von einer vom Steuerpflichtigen verschiedenen Person (Anbieter/Initiator) erstellt worden sein. Charakteristisch ist insoweit die Passivität des Investors/Anlegers.3. Setzt der Investor/Anleger eine von ihm selbst oder dem in seinem Auftrag tätigen Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition um, liegt kein vorgefertigtes Konzept vor.4. Beruhen Investitionen nicht auf einem vorgefertigten Konzept, sondern auf einer individuellen Gestaltung, so sind sie weder von § 15bEStG erfasst, noch als vom Gesetz missbilligte Gestaltung i.S. des § 42 Abs. 1AO zur Vermeidung der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 15bEStG anzusehen.
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 17. Oktober 2012 1 K 2343/08 und die im Feststellungsbescheid vom 9. Juli 2008 enthaltene Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15b Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes aufgehoben.
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