LSG Baden-Württemberg, vom 15.11.2016 - Vorinstanzaktenzeichen L 11 KR 2770/16
SG Mannheim, vom 11.07.2016 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 KR 3350/15
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerfassungsmäßigkeit der Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen im Hinblick auf den Betreuungs- und Erziehungsaufwand für KinderBezeichnung des Verfahrensmangels einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über ein Ablehnungsgesuch bei einem rechtsmissbräuchlichen Befangenheitsantrag
BSG, Beschluss vom 10.10.2017 - Aktenzeichen B 12 KR 119/16 B
DRsp Nr. 2017/17551
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerfassungsmäßigkeit der Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen im Hinblick auf den Betreuungs- und Erziehungsaufwand für KinderBezeichnung des Verfahrensmangels einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über ein Ablehnungsgesuch bei einem rechtsmissbräuchlichen Befangenheitsantrag
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