BFH - Urteil vom 05.10.2000
VII R 96/99
Normen:
AO (1977) § 80 Abs. 3, § 122 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BB 2001, 86
BFH/NV 2001, 222
BFHE 193, 41
BStBl II 2001, 86
DStZ 2001, 123
JuS 2001, 1037
Vorinstanzen:
FG Brandenburg,

Bekanntgabe an Bevollmächtigten

BFH, Urteil vom 05.10.2000 - Aktenzeichen VII R 96/99

DRsp Nr. 2000/10335

Bekanntgabe an Bevollmächtigten

»1. § 122 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 regelt seinem Wortlaut nach nur die Frage, ob eine wirksame Bekanntgabe (auch) an einen Bevollmächtigten erfolgen kann. Es bleibt offen, ob die Vorschrift deshalb dahin auszulegen ist, dass die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist, die Rechtsbehelfsfrist auch dann in Lauf setzt, wenn ein Bevollmächtigter bestellt ist. 2. Eine Verpflichtung zur Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an den Bevollmächtigten des Steuerpflichtigen besteht nur dann, wenn für den Steuerpflichtigen als denjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist, ein Bevollmächtigter eindeutig und unmissverständlich gerade (auch) als Bekanntgabeadressat bestellt worden ist und sich dies unmittelbar aus der diesbezüglichen Erklärung des Steuerpflichtigen bzw. seines Bevollmächtigten ergibt.«

Normenkette:

AO (1977) § 80 Abs. 3, § 122 Abs. 1 ;

Gründe: