2. Rechtsprechung
  3. 2020
  4. Sonstige
  5. LSG
  6. LSG Baden-Württemberg
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.07.2020
L 11 EG 506/20
Normen:
BEEG § 1 Abs. 1; BEEG § 2 Abs. 1 S. 1-2; BEEG § 2 Abs. 2 S. 2; BEEG § 2 Abs. 3; BEEG § 2b Abs. 1 S. 2; BEEG § 2c Abs. 1 S. 1; BEEG § 2c Abs. 3 S. 1-2; BEEG § 2e Abs. 3 S. 1; BEEG § 2f; GG Art. 3 Abs. 1;
Fundstellen:
DStR 2021, 1311
Vorinstanzen:
SG Reutlingen, vom 16.01.2020 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 EG 673/19

Bemessung der Höhe des ElterngeldesAnforderungen an die Berücksichtigung einer Änderung der Steuerklasse bei der Ermittlung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit im BemessungszeitraumVerfassungsmäßigkeit von § 2c Abs. 3 S. 2 BEEG

LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.07.2020 - Aktenzeichen L 11 EG 506/20

DRsp Nr. 2020/15071

Bemessung der Höhe des Elterngeldes Anforderungen an die Berücksichtigung einer Änderung der Steuerklasse bei der Ermittlung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit im Bemessungszeitraum Verfassungsmäßigkeit von § 2c Abs. 3 S. 2 BEEG

Bei mehrmaligem Wechsel eines Abzugsmerkmals im Bemessungszeitraum ist der Elterngeldberechnung dasjenige Merkmal zugrunde zu legen, das in mehr Monaten gegolten hat als jedes andere Merkmal für sich genommen. Die Änderung von Steuerklasse 4 mit Faktor in Steuerklasse 4 ohne Faktor stellt eine Änderung in den Abzugsmerkmalen für Steuern nach § 2e BEEG dar.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16.01.2020 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Normenkette:

BEEG § 1 Abs. 1; BEEG § 2 Abs. 1 S. 1-2; BEEG § 2 Abs. 2 S. 2; BEEG § 2 Abs. 3; BEEG § 2b Abs. 1 S. 2; BEEG § 2c Abs. 1 S. 1; BEEG § 2c Abs. 3 S. 1-2; BEEG § 2e Abs. 3 S. 1; BEEG § 2f; GG Art. 3 Abs. 1;

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Gewährung höheren Elterngeldes unter Zugrundelegung der Steuerklasse IV.

Die 1982 geborene Klägerin ist Mutter des 2018 geborenen Kindes B., für das sie am 29.05.2018 Basiselterngeld für die ersten zwölf Lebensmonate beantragte. Die Klägerin hat zwei weitere Kinder, den 2012 geborenen Sohn J. und die 2014 geborene Tochter I. C ...