Berücksichtigung des Veranlassungsprinzips bei einer Kostenentscheidung nach § 138 Abs. 1 FGO; Zulässigkeit eines unmittelbar bei Gericht gestellten Aussetzungsantrags nach § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 FGO; Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer 1987 und 1988)
FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.04.2002 - Aktenzeichen 10 V 50/01
DRsp Nr. 2002/12058
Berücksichtigung des Veranlassungsprinzips bei einer Kostenentscheidung nach § 138 Abs. 1FGO; Zulässigkeit eines unmittelbar bei Gericht gestellten Aussetzungsantrags nach § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1FGO; Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer 1987 und 1988)
1. Bei einer nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen nach § 138 Abs. 1FGO zu treffenden Kostenentscheidung sind bei der Bestimmung des mutmaßlichen Ausgangs des Verfahrens neben dem Sach- und Streitstand auch andere Gründe zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für das Veranlassungsprinzip, wonach auch Erwägungen darüber angestellt werden können, ob bei vernünftiger Abwägung der Verhältnisse Anlass zur Anrufung des Gerichts gegeben waren.2. Entscheidet das FA beim Erlass der Einspruchsentscheidung ohne Angabe von Gründen nicht über den gleichzeitig mit der Einlegung des Einspruchs gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, kann die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1FGO direkt beim Gericht beantragt werden. Das gilt auch, wenn zusammen mit der ablehnenden Einspruchsentscheidung mitgeteilt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung nicht (mehr) vorliegen.