AG Fürstenwalde/Spree, vom 26.10.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 12 C 7/17
LG Frankfurt/Oder, vom 28.06.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 15 S 165/17
Berufen eines Unternehmers auf seine Unternehmerfreiheit zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Anführen von wirtschaftlichen Zielen; Angemessenheit des Ausgleichs der wechselseitigen Interessen in Form der Realisierung dieser unternehmerischen Handlungsfreiheit auf der einen und des Schutzes vor Diskriminierung auf der anderen Seite; Zumutbarkeit der Ungleichbehandlung und Angewiesensein eines Benachteiligten auf die Leistung (hier: Ferienaufenthalt in einem Wellnesshotel als sog. Adults-Only-Hotel)
BGH, Urteil vom 27.05.2020 - Aktenzeichen VIII ZR 401/18
DRsp Nr. 2020/9899
Berufen eines Unternehmers auf seine Unternehmerfreiheit zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Anführen von wirtschaftlichen Zielen; Angemessenheit des Ausgleichs der wechselseitigen Interessen in Form der Realisierung dieser unternehmerischen Handlungsfreiheit auf der einen und des Schutzes vor Diskriminierung auf der anderen Seite; Zumutbarkeit der Ungleichbehandlung und Angewiesensein eines Benachteiligten auf die Leistung (hier: Ferienaufenthalt in einem Wellnesshotel als sog. "Adults-Only-Hotel")
a) Zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 AGG) - hier wegen des Alters - kann sich ein Unternehmer auch im Anwendungsbereich des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf seine Unternehmerfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) berufen und somit wirtschaftliche Ziele anführen.b) Die wechselseitigen Interessen in Form der Realisierung dieser unternehmerischen Handlungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) auf der einen und des Schutzes vor Diskriminierung (§ 19 Abs. 1 Nr. 1AGG) auf der anderen Seite sind in einen angemessenen Ausgleich zueinander zu bringen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, inwieweit dem Benachteiligten die Ungleichbehandlung zumutbar und inwieweit er auf die Leistung - hier einen Ferienaufenthalt in einem Wellnesshotel - angewiesen ist.
Tenor
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