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FG Hamburg - Urteil vom 07.11.2002
IV 97/00
Normen:
egv 1222/94 Art. 7 Abs. 1, 2 ;

Beschaffenheitsangaben für Nicht-Anhang II Waren

FG Hamburg, Urteil vom 07.11.2002 - Aktenzeichen IV 97/00

DRsp Nr. 2003/4002

Beschaffenheitsangaben für Nicht-Anhang II Waren

Der Erklärungspflicht gemäß Art. 7 Abs. 1 und 2 VO (EG) Nr. 1222/94 ist genüge getan, wenn eine im Kern richtige Angabe erfolgte.

Normenkette:

egv 1222/94 Art. 7 Abs. 1, 2 ;

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte von der Klägerin zu Recht Ausfuhrerstattung in Höhe von insgesamt DM 28.443,7 zurückgefordert hat.

Die Klägerin exportierte in dem Zeitraum vom 29.08. bis 17.12.1996 die Nicht-Anhang II-Waren "A" und "B" in die Türkei. In der Ausfuhranmeldung und dem T 5 Papier gab die Klägerin unter Hinweis auf die Herstellererklärung (u.a. HEDDA-Nr. ... und ...) an, dass als Zwischenerzeugnis die Halbfertigmischung (HF-Mischung) "C" 1 (hergestellt aus 253,6 kg frischer Magermilch) verwendet worden war. Die Klägerin beantragte und erhielt für die zur Herstellung des Zwischenerzeugnisses eingesetzte Magermilch, die gemäß Art. 1 Abs. 2 Buchstabe c) erster Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1222/94 dem Grunderzeugnis Magermilchpulver gleichgestellt ist (235,6 kg frische Magermilch = 21,43 kg Magermilchpulver), Ausfuhrerstattung.