2. Rechtsprechung
  3. 2020
  4. Sonstige
  5. OVG/VGH
  6. OVG Nordrhein-Westfalen
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2020
4 E 1063/19
Normen:
RVG § 11 Abs. 3 S. 2;
Vorinstanzen:
VG Minden, vom 22.11.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 10239/17

Beschwerde des Klägers gegen den seine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.07.2020 - Aktenzeichen 4 E 1063/19

DRsp Nr. 2020/10559

Beschwerde des Klägers gegen den seine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den seine Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 18.9.2019 zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 22.11.2019 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Normenkette:

RVG § 11 Abs. 3 S. 2;

Gründe

Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO) gegen den nach § 11 Abs. 3 Satz 2 RVG i. V. m. §§ 165, 151 VwGO ergangenen Erinnerungsbeschluss des Verwaltungsgerichts ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 18.9.2019 mit zutreffenden Gründen zurückgewiesen.