FG Rheinland-Pfalz, vom 17.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 2293/05
Besetzungsrüge
BFH, Beschluss vom 28.08.2007 - Aktenzeichen VII B 68/06
DRsp Nr. 2007/19436
Besetzungsrüge
1. Mit der Rüge, die an der Entscheidung beteiligten Ehrenamtlichen seien nicht in öffentlicher Sitzung vereidigt worden, wird kein schwerwiegender Verfahrensfehler geltend gemacht.2. Die Protokollierung der Vereidigung in der mündlichen Verhandlung kommt nicht in Betracht, weil die Vereidigung der Ehrenamtlichen nicht Teil der mündlichen Verhandlung ist, vor der sie stattfindet.3. Die Gültigkeit der Vereidigung wird durch einen Verstoß gegen die Pflicht zur Protokollierung des Vorgangs nicht berührt.