2. Rechtsprechung
  3. 2002
  4. BFH
BFH - Beschluß vom 14.02.2002
I R 72/00
Normen:
FGO § 116 Abs. 1 Nr. 1, 2 § 119 Nr. 1, 2 ;
Fundstellen:
BFH/NV 2002, 1034

Besetzungsrüge; Richterablehnung

BFH, Beschluß vom 14.02.2002 - Aktenzeichen I R 72/00 - Aktenzeichen I R 73/00 - Aktenzeichen I R 74/00

DRsp Nr. 2002/13879

Besetzungsrüge; Richterablehnung

1. Wird eine Besetzungsrüge erhoben, bedarf es der Darlegung konkreter Tatsachen, aus denen sich dieses Vorbringen schlüssig ergibt. Die "auf Verdacht" vorgebrachte Behauptung genügt nicht. 2. Die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig kann nur mit den gegen das Urteil selbst gegebenen Rechtsmitteln gerügt werden.

Normenkette:

FGO § 116 Abs. 1 Nr. 1, 2 § 119 Nr. 1, 2 ;
Fundstellen
BFH/NV 2002, 1034
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