Besteuerung des Handelsvertreterausgleichs nach § 89b HGB
FG Münster, Urteil vom 29.04.2008 - Aktenzeichen 6 K 2736/05 F
DRsp Nr. 2008/16361
Besteuerung des Handelsvertreterausgleichs nach § 89bHGB
1. Ausgleichszahlungen an einen Handelsvertreter nach § 89bHGB gehören als letzter Geschäftsvorfall der Handelsvertretertätigkeit ungeachtet der Art. der Gewinnermittlung auch dann zum laufenden Gewinn, wenn die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Veräußerung oder Aufgabe des gesamten Gewerbebetriebs zusammenfällt.2. Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89bHGB ist eine Forderung und kein firmenwertähnliches Recht.3. Die begünstigte Besteuerung eines Ausgleichsanspruchs nach § 89bHGB gemäß der sog. Fünftel-Regelung des § 34 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2EStG 2001 in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.4. Der Anteil eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermeßbetrag richtet sich ausschließlich nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels.