Besteuerung privater Fahrten mit dem betrieblichen PKW
FG Münster, Urteil vom 29.08.2001 - Aktenzeichen 8 K 1483/98 F; 8 K 1484/98 U
DRsp Nr. 2002/2130
Besteuerung privater Fahrten mit dem betrieblichen PKW
1) Die Kumulation der Pauschalbesteuerung aus § 6 Abs. 1 Nr. 4EStG und § 4 Abs. 5 Nr. 6EStG verstößt nicht gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (Art. 3GG).2) Zur Frage, ob die gesetzliche Differenzierung zwischen nichtselbständig Tätigen und selbständig Tätigen durch § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG und § 4 Abs. 5 Nr. 6EStG verfassungsrechtlich zulässig ist.3) Der Eigenverbrauch durch die private Nutzung des dem Unternehmen zugeordneten PKW ist mit den bei Ausführung dieses Umsatzes entstandenen Kosten, die zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, zu bewerten, selbst wenn die Nutzungsentnahme ertragsteuerlich nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG bewertet wird.