FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2024
12 K 12067/21
Normen:
DBA FRA Art. 14 Abs. 1;

Besteuerungsrecht Frankreichs für die von einer französischen öffentlichen Kasse bezogenen Pension eines Steuerpflichtigen

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.03.2024 - Aktenzeichen 12 K 12067/21

DRsp Nr. 2024/7668

Besteuerungsrecht Frankreichs für die von einer französischen öffentlichen Kasse bezogenen Pension eines Steuerpflichtigen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt.

Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen.

Normenkette:

DBA FRA Art. 14 Abs. 1;

Tatbestand

Die Kläger wurden im Streitjahr 2019 gem. § 26 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezog als pensionierter Oberstudiendirektor steuerbegünstigte Versorgungsbezüge vom Landesverwaltungsamt C... von ... €. Die Klägerin erzielte eine Leibrente der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) von ... € und zusätzlich erhielt sie eine Pension von einer öffentlichen französischen Kasse (Centre de Gestion Retraites in Nantes) von 32.490,00 €. Die Besteuerung der französischen Pension steht zwischen den Beteiligten im Streit.

Die Klägerin ist 1946 geboren und besitzt sowohl die deutsche als auch die französische Staatsangehörigkeit. Bis zu ihrer Pensionierung 2006 beschäftigte sie der französische Staatsdienst (Erziehungsministerium) als verbeamtete Lehrerin.

a) b)