BFH - 13.01.1970 (VII R 76/67) - DRsp Nr. 1997/10005
BFH, vom 13.01.1970 - Aktenzeichen VII R 76/67
DRsp Nr. 1997/10005
»1. Für die Klage gegen die Rücknahme der Bewilligung einer Erstattung in Form abschöpfungsfreier Einfuhr ist der Finanzrechtsweg gegeben. 2. Zur Übertragbarkeit der Rechte aus einer Erstattungszusage.«
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Steufa-Z" abrufen.
Testen Sie "Steufa-Z" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.