BFH - 30.07.1980 (II R 26/77) - DRsp Nr. 1997/14671
BFH, vom 30.07.1980 - Aktenzeichen II R 26/77
DRsp Nr. 1997/14671
»Lassen die Mitglieder einer Vereinbarung über eine Marktstatistik diese durch eine Kapitalgesellschaft erstellen, an der die Mehrzahl der Mitglieder der Vereinbarung als Gesellschafter beteiligt ist, so sind die laufenden Leistungen der Gesellschafter an die Gesellschaft zur Finanzierung der Statistik weder Pflichtbeiträge i.S. des § 2 Nr. 2 noch freiwillige Leistungen i.S. des § 2 Nr. 4 KVStG 1959, wenn diese Leistungen nach den gemeldeten Umsätzen der Gesellschafter bemessen wurden und insgesamt das angemessene Maß nicht übersteigen.«
Normenkette:
KVStGKVStG (1959) § 2 Nr. 2, Nr. 4;
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Steufa-Z" abrufen.
Testen Sie "Steufa-Z" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.