BFH - Beschluß vom 04.07.2002
IX S 1/02

BFH - Beschluß vom 04.07.2002 (IX S 1/02) - DRsp Nr. 2002/12524

BFH, Beschluß vom 04.07.2002 - Aktenzeichen IX S 1/02

DRsp Nr. 2002/12524

Gründe:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens wegen Nichtzulassung der Revision (Az. IX B 24/02) ist unbegründet.

1. Gemäß § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) setzt die Bewilligung von PKH voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn bei summarischer Prüfung für den Eintritt des Erfolges eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Juli 1999 V S 6/99, BFH/NV 2000, 193). Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht erfüllt; entsprechend ist dem Antragsteller im Beschwerdeverfahren auch kein rechtskundiger Prozessvertreter zur Seite zu stellen.