BFH - Beschluß vom 16.10.2000
V R 42/00

BFH - Beschluß vom 16.10.2000 (V R 42/00) - DRsp Nr. 2001/844

BFH, Beschluß vom 16.10.2000 - Aktenzeichen V R 42/00

DRsp Nr. 2001/844

Gründe:

Die Revision des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist unzulässig.

1. Nach § 120 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision bei dem Finanzgericht (FG) innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen.

Im Streitfall lief die Frist für die Einlegung der Revision am Montag, dem 31. Juli 2000, ab, nachdem das angefochtene Urteil dem Bevollmächtigten des Klägers am 30. Juni 2000 zugestellt worden war (vgl. zur Fristberechnung § 54 Abs. 2 FGO i.V.m. § 222 der Zivilprozeßordnung und §§ 186 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches).

Der Kläger hat zwar am 31. Juli 2000 beim Bundesfinanzhof (BFH) Revision eingelegt. Dies genügte zur Fristwahrung aber nicht, weil die Revision gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO "bei dem Finanzgericht" einzulegen ist. Dies ergab sich auch aus der Rechtsmittelbelehrung, die dem angefochtenen Urteil beigefügt worden war.

Die vom BFH an das FG weitergeleitete Revision ist dort (erst) am 2. August 2000 --und mithin verspätet-- eingegangen.

Der Kläger wurde mit Schreiben der Geschäftsstelle des Senats vom 8. September 2000 auf den Fristablauf hingewiesen. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 FGO wurde nicht gestellt. Ein solcher Antrag hätte auch keinen Erfolg gehabt (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Juli 1994 VIII R 23/94, BFH/NV 1995, 231).