DBA-Italien 1925 Art. 7 Abs. 2 Art. 16 ; GG Art. 25, 59 Abs. 2 S. 1 Art. 80, 100 Abs. 2 Art. 123 Abs. 3 ; Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (BGBl II 1985, 927);
Fundstellen:
BFHE 157, 39
BStBl II 1990, 4
Vorinstanzen:
Hessisches FG,
BFH - Urteil vom 01.02.1989 (I R 74/86) - DRsp Nr. 1996/10470
BFH, Urteil vom 01.02.1989 - Aktenzeichen I R 74/86
DRsp Nr. 1996/10470
»1. Nach Art. 7 Abs. 2 DBA-Italien 1925 ist der Arbeitslohn in der Bundesrepublik steuerfrei, der von einer Bank bezahlt wird, die nach italienischem Recht zu den juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehört.2. Art. 16 DBA-Italien 1925 enthält keine Ermächtigung i. S. des Art. 80GG zum Erlaß einer das DBA ändernden Rechtsverordnung.3. Eine Übereinkunft zwischen den deutschen und italienischen Steuerbehörden ist auch dann nicht maßgebend, wenn die Regelung in Art. 31 Abs. 3 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969, wonach jede spätere Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung des Vertrages oder die Anwendung seiner Bestimmungen zu berücksichtigen ist, zu dem allgemein anerkannten ungeschriebenen Völkergewohnheitsrecht rechnet.«
Normenkette:
DBA-Italien 1925 Art. 7 Abs. 2 Art. 16 ; GG Art. 25, 59 Abs. 2 S. 1 Art. 80, 100 Abs. 2 Art. 123 Abs. 3 ; Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (BGBl II 1985, 927);
Gründe:
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Steufa-Z" abrufen.
Testen Sie "Steufa-Z" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.