BFH - Urteil vom 25.01.1995 (X R 146/93) - DRsp Nr. 1995/5891
BFH, Urteil vom 25.01.1995 - Aktenzeichen X R 146/93
DRsp Nr. 1995/5891
»Ein vor dem Wirksamwerden des Beitritts der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland ergangener Steuerbescheid ist jedenfalls dann i.S. von Art. 19 S. 2 EinigVtr "mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar", wenn er sich bei einer Würdigung seines Inhalts und der seinen Erlaß begleitenden Gesamtumstände nach dem nicht widerlegten äußeren Anschein als mutmaßlich politisch motivierte Willkürmaßnahme darstellt.«
Normenkette:
EinigungsV Art. 19 S. 2;
Gründe:
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