BMF - Schreiben vom 01.12.2014
IV D 2 - S 7225/07/10002

BMF - Schreiben vom 01.12.2014 (IV D 2 - S 7225/07/10002) - DRsp Nr. 2014/80721

BMF, Schreiben vom 01.12.2014 - Aktenzeichen IV D 2 - S 7225/07/10002

DRsp Nr. 2014/80721

Umsatzsteuer; Ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit Hörbüchern (§ 12 Absatz 2 Nummer 1 und 2 i. V. m. Nummer 50 der Anlage 2 zum UStG)

Gemäß § 12 Absatz 2 Nummer 1 und 2 UStG ermäßigt sich die Steuer für Umsätze mit den in der Anlage 2 zum UStG bezeichneten Gegenständen auf 7 %. Durch Artikel 9 Nummer 8 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl 2014 I S. 1266) wurde die Nummer 50 der Anlage 2 zum UStG wie folgt gefasst:

„50 Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen, „intelligente Karten (smart cards)” und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, die ausschließlich die Tonaufzeichnung der Lesung eines Buches enthalten, mit Ausnahme der Erzeugnisse, für die Beschränkungen als jugendgefährdende Trägermedien bzw. Hinweispflichten nach § 15 Absatz 1 bis 3 und 6 des Jugendschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung bestehen aus Position 8523”

Im Ergebnis sinkt der Steuersatz für Umsätze mit den genannten Gegenständen - im Folgenden als Hörbücher bezeichnet - auf 7 %. Die Änderung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hierzu Folgendes: