BMF - Schreiben vom 04.12.2000
S 7100
Fundstellen:
BStBl 2000 I 1581

BMF - Schreiben vom 04.12.2000 (S 7100) - DRsp Nr. 2008/80006

BMF, Schreiben vom 04.12.2000 - Aktenzeichen S 7100

DRsp Nr. 2008/80006

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Erschließungsmaßnahmen

Für die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Erschließungsmaßnahmen durch Gemeinden oder eingeschaltete Erschließungsträger gilt nach dem Ergebnis der Erörterungen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder Folgendes:

I.

1. Die Grundstückserschließung ist grundsätzlich Aufgabe der Gemeinden (§ 123 BauGB). Führt die Gemeinde die Erschließungsmaßnahmen in eigener Regie durch oder bedient sie sich hierfür einer Erschließungsgesellschaft als Erfüllungsgehilfen, wird die Gemeinde hoheitlich tätig. Zur Deckung ihres Aufwands für die Erschließungsanlagen erhebt die Gemeinde öffentlich-rechtliche Erschließungsbeiträge nach §§ 127 ff. BauGB.