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BMF - Schreiben vom 16.01.2009
IV B 2 - S 1301-USA/08/10001

BMF - Schreiben vom 16.01.2009 (IV B 2 - S 1301-USA/08/10001) - DRsp Nr. 2009/80136

BMF, Schreiben vom 16.01.2009 - Aktenzeichen IV B 2 - S 1301-USA/08/10001

DRsp Nr. 2009/80136

DBA-USA; Verständigungsvereinbarung über die Anwendung des Schiedsverfahrens

Mit der US-Finanzbehörde ist am 8. Dezember 2008 die anliegende Verständigungsvereinbarung getroffen worden. Mit der Vereinbarung werden die Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens zum Schiedsverfahren (Art. 25 Abs. 5 und 6) konkretisiert sowie Regelungen für die Tätigkeit der Schiedsstelle festgelegt.

Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt I veröffentlicht.

Verständigungsvereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten von Amerika

Einleitung