BMF - Schreiben vom 20.05.2009
IV C 6 - S 2134/07/10005

BMF - Schreiben vom 20.05.2009 (IV C 6 - S 2134/07/10005) - DRsp Nr. 2009/80375

BMF, Schreiben vom 20.05.2009 - Aktenzeichen IV C 6 - S 2134/07/10005

DRsp Nr. 2009/80375

Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 17. Juli 2008 - I R 77/06 - (BStBl 2009 II S. … Fundstelle wird von der Redaktion des BStBl ergänzt); BMF-Schreiben vom 25. März 1998(BStBl 1998 I S. 268) BMF-Schreiben vom 24. Dezember 1999(BStBl 1999 I S. 1076) BMF-Schreiben vom 26. November 2004(BStBl 2004 I S. 1190)

Mit Urteil vom 17. Juli 2008 - I R 77/06 - (BStBl 2009 II S. … Fundstelle wird von der Redaktion des BStBl ergänzt) hat der BFH entschieden, dass

  • die Einbringung eines Wirtschaftsguts als Sacheinlage in eine KG auch ertragsteuerlich insoweit als Veräußerungsgeschäft anzusehen sei, als ein Teil des Einbringungswerts in

  • eine Kapitalrücklage eingestellt wird,

  • eine das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft kein Teilbetrieb im Sinne von § 24 Abs. 1 UmwStG 1995 sei und

  • die so genannte Theorie der finalen Entnahme keine ausreichende gesetzliche Grundlage habe und auf einer unzutreffenden Beurteilung der Besteuerungshoheit bei ausländischen Betriebsstätten inländischer Stammhäuser beruhe.

zu 1. - Sacheinlage auch bei teilweiser Einbuchung in eine Kapitalrücklage als Veräußerungsgeschäft