FG Hessen - Urteil vom 10.03.2017
4 K 977/14
Normen:
EStG § 36 Abs.2 Nr.2; EStG § 44 Abs.1; EStG § 45a Abs.2; EStG 3; AO § 39 Abs.1, Abs.2 Nr.1;
Fundstellen:
AG 2018, 48
DStZ 2017, 350
EFG 2017, 656

cum-/ex-Aktiengeschäfte; Kapitalertragsteuer; Anrechnung; Dividende; Dividendenkompensationszahlung; Leerverkauf; OTC-Geschäft; wirtschaftliches Eigentum; Eurex-Börse; zentraler Kontrahen

FG Hessen, Urteil vom 10.03.2017 - Aktenzeichen 4 K 977/14

DRsp Nr. 2017/11141

cum-/ex-Aktiengeschäfte; Kapitalertragsteuer; Anrechnung; Dividende; Dividendenkompensationszahlung; Leerverkauf; OTC-Geschäft; wirtschaftliches Eigentum; Eurex-Börse; zentraler Kontrahen

1. Der Aktienkäufer hat bei außerbörslichen (OTC-) Aktiengeschäften um den Dividendenstichtag die cum Dividende abgeschlossen und ex Dividende beliefert werden (cum-/ex-Aktiengeschäfte) keinen Anspruch auf Anrechnung der vom Emittenten auf die originäre Dividende erhobene Kapitalertragsteuer.2. Bei außerbörslichen Aktiengeschäften geht das wirtschaftliche Eigentum an den Aktien erst im Zeitpunkt der Belieferung auf den Aktienkäufer über.3. Auch bei börslichen Geschäften über den zentralen Kontrahenten (CCP) erfolgt ein Übergang des wirtschaftlichen Eigentums nicht bereits mit Abschluss der schuldrechtlichen Verträge.4. Die juristische Auslegungsmethodik lässt ausgehend vom Wortlaut des § 39 Abs.1 und Abs.2 Nr.1 AO und der Regel-Ausnahme-Systematik der Norm nur eine einmalige Zurechnung eines Wirtschaftsgutes an ein Steuersubjekt zu.