Definition der Geschäftsbeziehung i.S.d. Außensteuergesetzes i.d. Fassung des Standortsicherungsgesetzes von 1993
FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 13.03.2007 - Aktenzeichen 6 K 120/05
DRsp Nr. 2007/8451
Definition der "Geschäftsbeziehung" i.S.d. Außensteuergesetzes i.d. Fassung des Standortsicherungsgesetzes von 1993
1. Zuwendungen, die betriebswirtschaftlich eigenkapitalersetzenden Charakter haben, sind keine "Geschäftsbeziehungen" i.S.d. § 1 Außensteuergesetzes i.d.F. des Standortsicherungsgesetzes.2. Unentgeltliche Patronatserklärungen zu Gunsten einer unterkapitalisierten Konzern-Finanzierungsgesellschaft berechtigen insofern nicht zu einer Einkünftekorrektur gemäß § 1AStG i.d.F. des StandOG.
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Garantieerklärung einer Konzern-Obergesellschaft zu Gunsten einer ausländischen Finanzierungsgesellschaft die Rechtsfolgen des § 1AStG auslöst.
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