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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2010
1 K 332/09
Normen:
EStG § 34c; DBA-Niederlande Art. 13; DBA-Niederlande Art. 20 Abs. 2; DBA CHE Art. 10; DBA CHE Art. 24 Abs. 1 Nr. 2; DBA FRA Art. 9; DBA FRA Art. 20 Abs. 1c; DBA-Luxemburg Art. 13; DBA-Luxemburg Art. 20 Abs. 3; DBA-Japan Art. 10; DBA-Japan Art. 23b; DBA USA Art. 10; DBA USA Art. 23 Abs. 3b; AEUV Art. 63; AEUV Art. 65 Abs. 1a; AEUV Art. 65 Abs. 3;

Die Berechnungsformel des § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG verstößt nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.07.2010 - Aktenzeichen 1 K 332/09

DRsp Nr. 2010/15529

Die Berechnungsformel des § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG verstößt nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

1. Die Regelung zur quotalen Ermittlung der auf die ausländische Einkünfte entfallenden deutschen Einkommensteuer nach § 34c EStG, nach der sich die Anrechnung nur auf die steuerliche Durchschnittsbelastung auswirkt, verstößt nicht gegen die Grundsätze des freien Kapitalverkehrs nach Art. 63 AEUV. 2. Es besteht keine Verpflichtung des Gesetzgebers, ausländische Quellensteuer wie inländische Kapitalertragsteuer zu erstatten, wenn eine Anrechnung auf die deutsche Einkommensteuer nicht möglich ist. 3. Der Sitzstaat des Empfängers von Dividenden kann sich darauf beschränken, ausländische Quellensteuer nur im Rahmen der DBA-Regelungen anzurechnen. 4. Im Übrigen spricht auch die Möglichkeit, die ausländische Quellensteuer als Werbungskosten bei den ausländischen Einkünften abzuziehen gegen einen Verstoß gegen die Grundsätze der Freiheit des Kapitalverkehrs. Eine gemeinschaftswidrige Doppelbesteuerung liegt nicht vor.

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

3. Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

EStG § 34c; DBA-Niederlande Art. 13; DBA-Niederlande Art. 20 Abs. 2; DBA CHE Art. 10; DBA CHE Art. 24 Abs. 1 Nr. 2; DBA FRA Art. 9; DBA FRA Art. 20 Abs. 1c; DBA-Luxemburg Art. 13; DBA-Luxemburg Art. 20 Abs. 3;