I. Die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerbevollmächtigter durch die Bezirksverwaltungsbehörde zum ... Oktober 1990 ist mit dem inzwischen bestandskräftigen Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Oberfinanzdirektion --OFD--) vom 17. Dezember 1991 zurückgenommen worden. Später beantragte der Kläger bei der OFD das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), weil nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils neue Beweismittel bekannt geworden seien. Die OFD lehnte den Antrag ab, Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.
Testen Sie "Steufa-Z" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|