FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.05.2006 1 K 378/02
Normen:
InvZulG (1993) § 6 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 ; AO (1977) § 150 Abs. 3 ;
Fundstellen:
EFG 2007, 4
NVwZ-RR 2008, 207
Eigenhändige Unterschrift des Investitionszulagen-Antrags bei längerer Erkrankung des gesetzlichen Vertreters des Anspruchsberechtigten
FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.05.2006 - Aktenzeichen 1 K 378/02
DRsp Nr. 2006/24697
Eigenhändige Unterschrift des Investitionszulagen-Antrags bei längerer Erkrankung des gesetzlichen Vertreters des Anspruchsberechtigten
1. War der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter einer GmbH wegen einer Erkrankung bzw. des sich daran anschließenden Genesungsurlaubs an der in § 6 Abs. 3InvZulG 1993 geforderten eigenhändigen Unterschrift des Investitionszulagenantrags gehindert, so konnte er wirksam eine Angestellte der GmbH als Bevollmächtigte i.S. von § 150 Abs. 3AO mit der Unterzeichnung beauftragen. Auch wenn der Geschäftsführer vor Ablauf der Frist zur Abgabe des Antrags (§ 6 Abs. 1InvZulG 1993, 30. September des Folgejahres) wieder seinen Dienst aufgenommen hat, war er nicht etwa zu einer Nachholung seiner eigenhändigen Unterschrift innerhalb der Antragsfrist verpflichtet.2. Es ist ausreichend, wenn die Bevollmächtigte deutlich erkennbar mit ihrem eigenen Namen unterzeichnet hat. Sie musste nicht hinzufügen, wer Geschäftsführer ist, warum sie sich selbst zur Unterzeichnung für berechtigt hielt, und sie war auch nicht verpflichtet, dem Investitionszulagenantrag eine Vollmacht beizufügen.
Normenkette:
InvZulG (1993) § 6 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 ; AO (1977) § 150 Abs. 3 ;
Tatbestand:
Die Klägerin betreibt den öffentlichen Personennahverkehr.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Steufa-Z" abrufen.
Testen Sie "Steufa-Z" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.