2. Rechtsprechung
  3. 2019
  4. Sonstige
  5. FG
  6. FG Münster
FG Münster - Urteil vom 08.05.2019
9 K 1452/18 E,F,AO
Normen:
AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2;

Einkommensteuerliche Einstufung einer Restschuldbefreiung als rückwirkendes Ereignis

FG Münster, Urteil vom 08.05.2019 - Aktenzeichen 9 K 1452/18 E,F,AO

DRsp Nr. 2022/4132

Einkommensteuerliche Einstufung einer Restschuldbefreiung als rückwirkendes Ereignis

Tenor

Der Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 29.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.4.2018 wird aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2;

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist insbesondere streitig, ob eine im Jahre 2011 erteilte Restschuldbefreiung ein rückwirkendes Ereignis darstellt und deshalb die Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2012 sowie die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf den 31.12.2005 bis 31.12.2011 geändert werden durften.

Aus dem Betrieb eines ... in Form eines Einzelunternehmens erwirtschaftete der Kläger erhebliche Verluste. Diese resultierten vorwiegend aus dem bei Kauf der Immobilie unterschätzten Sanierungsbedarf der Immobilie.

Auf den 31.12.2004 stellte der Beklagte (das Finanzamt --FA--) einen verbleibenden Verlustvortrag zur Einkommensteuer von 1.463.000 € fest.

1. 2. 3. 4.