FG Köln - Urteil vom 10.04.2019
2 K 362/16
Normen:
VersStG § 1 Abs. 1;

Einordnung der angebotenen Gebrauchtwagenfahrzeuggarantie als eigenständige und damit versicherungssteuerplichtige Leistung

FG Köln, Urteil vom 10.04.2019 - Aktenzeichen 2 K 362/16

DRsp Nr. 2022/4116

Einordnung der angebotenen Gebrauchtwagenfahrzeuggarantie als eigenständige und damit versicherungssteuerplichtige Leistung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt.

Normenkette:

VersStG § 1 Abs. 1;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Versicherungsteuerbescheiden und hierbei insbesondere darum, ob die von der Klägerin angebotene Gebrauchtwagenfahrzeuggarantie als eigenständige Leistung versicherungsteuerpflichtig ist oder eine unselbstständige und nicht versicherungsteuerpflichtige Nebenleistung zu den von der Klägerin vertriebenen Verschleißschutzprodukten darstellt.

Die Klägerin ist eine im Inland ansässige Kapitalgesellschaft, .... Für den Streitzeitraum Januar 2008 bis August 2014 bot die Klägerin unter anderem die streitgegenständlichen Gebrauchtfahrzeuggarantien an.

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