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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.10.2009
I-3 Wx 182/09
Normen:
PartGG § 2 Abs. 1 S. 1; PartGG § 11 Abs. 1 S. 1;
Fundstellen:
MDR 2009, 1401
Rpfleger 2010, 218
Vorinstanzen:
LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 36 T 5/09

Eintragungsfähigkeit einer Firma mit dem Begriff Partner

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.10.2009 - Aktenzeichen I-3 Wx 182/09

DRsp Nr. 2009/25551

Eintragungsfähigkeit einer Firma mit dem Begriff "Partner"

Eine Firma, die eine Verwechselung mit dem Rechtsformzusatz einer Partnerschaftsgesellschaft nicht ausschließt, weil hinreichende wesentliche Unterscheidungsmerkmale zu jener Rechtsformbezeichnung fehlen (hier: "Partner Logistics Immobilien GmbH"), ist nicht eintragungsfähig.

Tenor:

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

Geschäftswert: 2.500 €.

Normenkette:

PartGG § 2 Abs. 1 S. 1; PartGG § 11 Abs. 1 S. 1;

Gründe:

I.

Die Beschwerdeführerin hat die Eintragung der Änderung ihrer Firma in "P. GmbH" beantragt.