AG Berlin-Schöneberg, vom 11.08.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 19 C 408/15
LG Berlin, vom 24.07.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 63 S 283/17
Eintritt der gesetzlichen Regelung an die Stelle einer unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert bzw. renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung; Bestimmen der den Vermieter treffenden Instandhaltungslast nach dem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand (hier: Ausführung von Schönheitsreparaturen); Instandhaltungsanspruch des Mieters bei einer wesentlichen Verschlechterung des anfänglichen Dekorationszustandes; Zahlung eines Vorschusses zur Durchführung von Schönheitsreparaturen
BGH, Urteil vom 08.07.2020 - Aktenzeichen VIII ZR 270/18
DRsp Nr. 2020/11667
Eintritt der gesetzlichen Regelung an die Stelle einer unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert bzw. renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung; Bestimmen der den Vermieter treffenden Instandhaltungslast nach dem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand (hier: Ausführung von Schönheitsreparaturen); Instandhaltungsanspruch des Mieters bei einer wesentlichen Verschlechterung des anfänglichen Dekorationszustandes; Zahlung eines Vorschusses zur Durchführung von Schönheitsreparaturen
a) An die Stelle einer nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1BGB unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert beziehungsweise renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung tritt nach § 306 Abs. 2BGB die gesetzliche Regelung des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB (Bestätigung der Senatsurteile vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 20; vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 40; vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 163/18, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
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