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FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2022
4 K 2875/19 VBi
Normen:
BierStG § 14 Abs. 1; BierStG § 5;

Entstehung der Biersteuer zum Zeitpunkt der Überführung des Bieres in den steuerrechtlich freien Verkehr

FG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2022 - Aktenzeichen 4 K 2875/19 VBi

DRsp Nr. 2024/2578

Entstehung der Biersteuer zum Zeitpunkt der Überführung des Bieres in den steuerrechtlich freien Verkehr

Tenor

Die Steueranmeldung vom 19. Februar 2019 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. September 2019 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig.

Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

BierStG § 14 Abs. 1; BierStG § 5;

Tatbestand