FG München, vom 22.01.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 14 K 544/06
Erhebungskompetenz der Mitgliedstaaten im Falle der Vortäuschung einer ordnungsgemäßen Erledigung des Steuerversandverfahrens durch gefälschte Zollstempel; Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme außerhalb der Beitreibungsrichtlinie (BeitreibungsRL) mit insgesamt fünf Steuerbescheiden auf Zahlung von Branntweinsteuer für ausgeführten Alkohol; Zustellung eines Branntweinsteuerbescheids in Italien durch einen einfachen Brief
BFH, Beschluss vom 30.09.2009 - Aktenzeichen VII B 72/09
DRsp Nr. 2009/28017
Erhebungskompetenz der Mitgliedstaaten im Falle der Vortäuschung einer ordnungsgemäßen Erledigung des Steuerversandverfahrens durch gefälschte Zollstempel; Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme außerhalb der Beitreibungsrichtlinie (BeitreibungsRL) mit insgesamt fünf Steuerbescheiden auf Zahlung von Branntweinsteuer für ausgeführten Alkohol; Zustellung eines Branntweinsteuerbescheids in Italien durch einen einfachen Brief