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FG Münster - Urteil vom 24.06.2003
5 K 4783/01 AO
Normen:
AO § 227 Abs. 1 ; AO § 240 Abs. 1 S. 1, 4 ;
Fundstellen:
DStRE 2005, 118

Erlaß von Säumniszuschlägen auf materiell unrechtmäßige Steuerforderung

FG Münster, Urteil vom 24.06.2003 - Aktenzeichen 5 K 4783/01 AO

DRsp Nr. 2004/10793

Erlaß von Säumniszuschlägen auf materiell unrechtmäßige Steuerforderung

Die Verwirkung von Säumniszuschlägen ist unabhängig von der materiellen Rechtmäßigkeit der zu zahlenden Steuerforderung. Entstandene Säumniszuschläge auf materiell unrechtmäßige Steuerforderungen - hier infolge fehlender Umsetzung einer EU-Richtlinie durch die Bundesregierung - können daher nicht Gegenstand einer Billigkeitsregelung nach § 227 Abs. 1 AO sein.

Normenkette:

AO § 227 Abs. 1 ; AO § 240 Abs. 1 S. 1, 4 ;

Tatbestand:

I.

Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen.