2. Rechtsprechung
  3. 2000
  4. Sonstige
  5. FG
  6. FG Köln
FG Köln - Urteil vom 23.08.2000
5 K 4463/98
Normen:
AO (1977) § 122 Abs. 2 ; AO (1977) § 122 Abs. 2 Nr. 1 ;
Fundstellen:
EFG 2001, 470

Erschütterung der Zugangsvermutung bei Bekanntgabe durch die Post

FG Köln, Urteil vom 23.08.2000 - Aktenzeichen 5 K 4463/98

DRsp Nr. 2001/7115

Erschütterung der Zugangsvermutung bei Bekanntgabe durch die Post

Fällt der dritte Tag nach Aufgabe zur Post auf einen Samstag und hat der Empfänger, der kraft seiner Berufsstellung verpflichtet ist, für Dritte Rechtsangelegenheit wahrzunehmen - Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer -, mit dem Postboten vereinbart, dass samstags keine Post ausgeliefert wird, kann sich der Empfänger nicht darauf berufen, der Verwaltungsakt (Steuerbescheid, Einspruchsentscheidung) sei ihm tatsächlich erst am darauffolgenden Montag zugegangen.

Normenkette:

AO (1977) § 122 Abs. 2 ; AO (1977) § 122 Abs. 2 Nr. 1 ;

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger die bestandskräftig festgesetzte Einkommensteuer für 1992 aus persönlichen Billigkeitsgründen zu erlassen ist.