VO (EWG) Nr. 918/83 Art. 7 Abs. 1 ; VO (EWG) Nr. 918/83 Art. 1 Abs. 2c ; ZK Art. 237; ZK Art. 66 Abs. 1; ZK Art. 4 Nr. 20; ZKDVO Art. 251 ; BGB § 929 ;
Erstattung von Einfuhrabgaben bei irrtümlicher Anmeldung eines Pkw zum unrichtigen Zollverfahren
FG Bremen, Urteil vom 19.01.2000 - Aktenzeichen 299160K 3
DRsp Nr. 2001/1497
Erstattung von Einfuhrabgaben bei irrtümlicher Anmeldung eines Pkw zum unrichtigen Zollverfahren
1. Ist ein Pkw irrtümlich in ein anderes Zollverfahren als die Überführung als Übersiedlungsgut in den freien Verkehr zur besonderen Verwendung überführt worden, können die entrichteten Einfuhrabgaben erstattet werden, wenn der Zollanmelder den Antrag auf Ungültigerklärung der unrichtigen Zollanmeldung fristgerecht gestellt und den Pkw unverzüglich zum bestimmungsgemäßen Zollverfahren angemeldet hat.2. Art. 7 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 918/83 steht der Erstattung dann nicht entgegen, wenn der Pkw zwar zwei Wochen nach der Einfuhr auf den Namen des Einführers zugelassen worden ist, dieser jedoch weder den Pkw noch den Kfz-Brief je in Besitz hatte.
Normenkette:
VO (EWG) Nr. 918/83 Art. 7 Abs. 1 ; VO (EWG) Nr. 918/83 Art. 1 Abs. 2c ; ZK Art. 237; ZK Art. 66 Abs. 1; ZK Art. 4 Nr. 20; ZKDVO Art. 251 ; BGB § 929 ;
Tatbestand:
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