Erträge aus Rückzahlung von Dax-Zertifikaten steuerbar
FG Münster, Urteil vom 21.07.2003 - Aktenzeichen 4 K 1599/00 E
DRsp Nr. 2003/12429
Erträge aus Rückzahlung von Dax-Zertifikaten steuerbar
1. Nach der Neufassung des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2 EStG durch das StÄndG 2001 werden variabel verzinsliche Wertpapiere (hier: Dax-Zertifikate), die keine von vornherein bezifferbare Emissionsrendite haben, vom Tatbestand des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Buchst. c EStG erfasst.2. Die in § 52 Abs. 37bEStG geregelte Anwendung dieser Vorschrift auf alle noch offenen Fälle verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückswirkungsverbot.
Streitig ist, ob Erträge aus der Rückzahlung von sog. DAX-Zertifikaten zu steuerbaren Einkünften im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. c Einkommensteuergesetz (EStG) führen.
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