LG Münster, vom 23.07.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 270/18
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsVerjährung kaufrechtlicher und deliktischer Ansprüche mit Ablauf des Jahres 2015
OLG Hamm, Urteil vom 06.10.2020 - Aktenzeichen 46 U 15/19
DRsp Nr. 2020/16984
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsVerjährung kaufrechtlicher und deliktischer Ansprüche mit Ablauf des Jahres 2015
Aufgrund des Bekanntwerdens des sog. Dieselskandals im Jahr 2015 war spätestens ab der im September des Jahres herausgegebenen Presseerklärung seitens der Volkswagen AG für jeden Besitzer eines ihrer Dieselfahrzeuge oder eines Dieselfahrzeuges von Konzernmarken sowohl deren Verantwortlichkeit für die Motorenmanipulation als auch ihre damit verbundene mögliche Pflicht zur Rückabwicklung des Kaufvertrages oder Leistung von Schadensersatz klar erkennbar.Mit dem Schluss des Jahres 2015 begann daher nach § 199 Abs. 1 Nr. 2BGB die Verjährung sämtlicher ggf. in Betracht kommender kaufrechtlicher oder deliktischer Ansprüche gegen die Volkswagen AG.Wird der angeforderte Kostenvorschuss für eine eingereichte Klage erst so spät gezahlt, dass deren Zustellung drei Monate später erfolgt, ist die Zustellung nicht "demnächst" i.S.d. § 167ZPO. Aufgrund einer solchen vom Kläger als Zustellungsbetreiber verursachten Zustellungsverzögerung wird eine Rückwirkung der Zustellung nach § 167ZPO ausgeschlossen.
Tenor
1.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 23. Juli 2019 (Az. 04 O 270/18) wird zurückgewiesen.
2. 3. 4. 5.
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