2. Rechtsprechung
  3. 2003
  4. BFH
BFH - Beschluss vom 13.05.2003
VII R 15/02
Normen:
EWGV 2454/93 Art. 670 lit. e, p Art. 718 ; EWGV 2913/92 Art. 137, 141, 204 Abs. 1 lit. a ;
Fundstellen:
BFH/NV 2003, 1231

EuGH-Vorlage - vorübergehende Verwendung einer Sattelzugmaschine bei nur teilweiser Beförderung des Aufliegers

BFH, Beschluss vom 13.05.2003 - Aktenzeichen VII R 15/02

DRsp Nr. 2003/9621

EuGH-Vorlage - vorübergehende Verwendung einer Sattelzugmaschine bei nur teilweiser Beförderung des Aufliegers

Der Senat hält es für erforderlich, den EuGH um die Vorabentscheidung folgender Frage zu ersuchen:"Ist Art. 718 Abs. 3 Buchst. d i.V.m. Art. 670 Buchst. p der VO (EWG) Nr. 2454/93 dahin auszulegen, dass hiernach die Verwendung einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zugelassenen Sattelzugmaschine für die Beförderung eines Aufliegers von einem Ort innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft, wo der Auflieger mit Waren beladen wird, zu einem anderen Ort innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft, wo der Auflieger nur abgestellt wird, um später von einer anderen Sattelzugmaschine zu dem außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Warenempfänger befördert zu werden, untersagt ist?"

Normenkette:

EWGV 2454/93 Art. 670 lit. e, p Art. 718 ; EWGV 2913/92 Art. 137, 141, 204 Abs. 1 lit. a ;

Gründe: