FG Niedersachsen - Urteil vom 29.06.2022
3 K 87/21
Normen:
ErbStG § 1 Abs. 1 Nr. 4;
Fundstellen:
DStRE 2023, 939
ZEV 2023, 150

Festsetzen der Ersatzerbschaftssteuer über das Vermögen einer Familienstiftung

FG Niedersachsen, Urteil vom 29.06.2022 - Aktenzeichen 3 K 87/21

DRsp Nr. 2022/18008

Festsetzen der Ersatzerbschaftssteuer über das Vermögen einer Familienstiftung

Normenkette:

ErbStG § 1 Abs. 1 Nr. 4;

Tatbestand

Streitig ist, ob der Beklagte gegenüber der Klägerin zu Recht Ersatzerbschaftsteuer festgesetzt hat.

Die Klägerin ist eine in der Schweiz gegründete Stiftung. Sie wurde 1959 durch notarielle Urkunde errichtet. Aus der notariellen Urkunde ergibt sich, dass die Stiftung als Familienstiftung im Sinne des schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) errichtet werden sollte. Ihr Zweck ist die Bestreitung von Kosten der Erziehung, Ausstattung, Unterstützung oder ähnlicher Bedürfnisse der in Art. 5 der Satzung bezeichneten Abkömmlinge der Stifterin (Art. 2 der Satzung). Sitz der Stiftung ist in der Schweiz.

Die Klägerin wird gem. Art. 7 der Satzung durch die Mitglieder des Stiftungsrates vertreten. Sämtliche Mitglieder des Stiftungsrates seit Gründung der Klägerin waren in Deutschland ansässig und haben aus Deutschland heraus gehandelt. Zunächst wurde das Vermögen aufgrund eines Gestionsvertrages mit einer Schweizer Treuhandgesellschaft von dieser auf Weisung des Stiftungsrates verwaltet. Noch weit vor dem Besteuerungszeitpunkt übernahm der Stiftungsrat die Verwaltung selbst. Auch die Konten der Klägerin werden in Deutschland geführt. In der Schweiz existiert seitdem nur noch ein Zustellbevollmächtigter.