FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.04.2010
1 K 50143/04
Normen:
AO § 233a Abs. 5 S. 2, 3, Abs. 2a, Abs. 7;

Festsetzung der Zinsen zur Einkommensteuer im Anschluss an geänderte Steuerfestsetzungen

FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.04.2010 - Aktenzeichen 1 K 50143/04

DRsp Nr. 2010/12858

Festsetzung der Zinsen zur Einkommensteuer im Anschluss an geänderte Steuerfestsetzungen

1. Der Unterschiedsbetrag im Sinne des § 233a Abs. 5 AO drückt aus, inwieweit sich die Höhe der maßgeblichen Steuer verändert hat, nur die Veränderung ist Maßstab für die Berechnung der zusätzlich festzusetzenden Zinsen, § 233a Abs. 5 Satz 2 und 3 AO. 2. Die bei Anwendung des § 233a Abs. 2a AO gemäß § 233a Abs. 7 AO zu bildenden Teilunterschiedsbeträge beziehen sich auf eine fiktive Steuer, die sich ohne Berücksichtigung des Verlustrücktrages bzw. des rückwirkenden Ereignissen ergeben hätte. 3. Ändern sich die für die Berechnung eines Teilunterschiedsbetrages gemäß § 233a Abs. 7 Satz 1 AO maßgeblichen Besteuerungsgrundlagen, so ist für die Ermittlung des Unterschiedsbetrages auf die jeweils ermittelte fiktive Steuer abzustellen. Maßgeblich ist der Unterschiedsbetrag zwischen der fiktiven Steuer der aktuellen Festsetzung und der fiktiven Steuer der vorher erfolgten Festsetzung (jeweils vermindert um anzurechnende Steuerabzugsbeträge und um die anzurechnende Körperschaftsteuer), nicht aber der Unterschiedsbetrag zwischen der fiktiven Steuer der aktuellen Festsetzung und der tatsächlichen Steuer der vorangegangenen Festsetzung.

Normenkette:

AO § 233a Abs. 5 S. 2, 3, Abs. 2a, Abs. 7;

Tatbestand: